Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform „Meine Schatzsuche" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Torsten Hiller (nachfolgend „Betreiber").

(2) Die AGB werden Bestandteil des Nutzungsverhältnisses, indem der Nutzer ihnen bei der Registrierung ausdrücklich zustimmt (z. B. durch Setzen eines Bestätigungshäkchens). Für die bloße Ansicht öffentlich zugänglicher Inhalte ist keine Registrierung erforderlich.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ermöglicht es Organisatoren, Haus- und Hofflohmärkte anzulegen und zu verwalten, Anbietern, sich für Flohmärkte anzumelden und einen Standplatz zu reservieren, sowie Besuchern, Flohmärkte in ihrer Nähe zu entdecken und als Favoriten zu speichern.

(2) Der Betreiber ist selbst kein Veranstalter, Verkäufer oder Vertragspartner der auf der Plattform angebahnten Geschäfte. Verträge über den Kauf oder Tausch von Waren sowie über die Teilnahme an einem Flohmarkt kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande.

(3) Die Plattform stellt keine Bezahlfunktion bereit und wickelt keine Zahlungen zwischen Nutzern ab. Erhebt ein Organisator für die Teilnahme an einem Flohmarkt oder für einen Standplatz ein Entgelt, so handelt er dabei ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Zahlungsvorgang findet außerhalb der Plattform unmittelbar zwischen dem Organisator und dem Anbieter statt.

(4) Der Betreiber ist an solchen Entgeltvereinbarungen nicht beteiligt, wird nicht deren Vertragspartei und tritt weder als Zahlungsdienstleister noch als Vermittler, Inkassostelle oder Stellvertreter des Organisators auf. Für die Entgegennahme und Abwicklung der Entgelte, für etwaige Rückerstattungen, für die Rechnungs- und Quittungsstellung sowie für sämtliche steuerlichen und sonstigen rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Entgelterhebung ist allein der Organisator verantwortlich.

(5) Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, behält sich jedoch Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsmaßnahmen vor, die zu einer vorübergehenden Einschränkung führen können.

§ 3 Rolle des Betreibers und Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Betreiber stellt mit der Plattform ausschließlich die technische Infrastruktur bereit, über die Organisatoren, Anbieter und Besucher eigenverantwortlich Inhalte einstellen, Flohmärkte ankündigen und organisieren sowie miteinander in Kontakt treten können.

(2) Sämtliche von Nutzern eingestellten Inhalte – insbesondere Markt- und Standplatzangaben, Beschreibungen, Bilder, Texte sowie Kontaktdaten – sind fremde Inhalte im Sinne der §§ 7 ff. DDG. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu eigen; sie geben nicht die Auffassung des Betreibers wieder. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der Inhalte sowie für die tatsächliche Durchführung der angekündigten Flohmärkte ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich.

(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Nutzern übermittelten oder gespeicherten fremden Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (§ 7 Abs. 2 DDG). Gesetzliche Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(4) Eine Verantwortlichkeit des Betreibers für fremde Inhalte besteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Wird dem Betreiber eine Rechtsverletzung bekannt, entfernt er den betreffenden Inhalt oder sperrt den Zugang dazu unverzüglich.

(5) Hinweise auf möglicherweise rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte können jederzeit über Meldeformular gemeldet werden. Der Betreiber prüft eingehende Meldungen und ergreift bei berechtigten Hinweisen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Registrierung ist für bestimmte Funktionen erforderlich (z. B. Markt anlegen, Anmeldung als Anbieter, Favoriten speichern).

(2) Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten handeln. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber ist unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Konten bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorübergehend zu sperren oder zu löschen. Schwerwiegende Verstöße berechtigen zur sofortigen Sperrung.

§ 5 Verbotene Inhalte und Angebote

Auf der Plattform ist es ausdrücklich untersagt, folgende Gegenstände, Dienstleistungen oder Inhalte anzubieten, anzukündigen oder zu bewerben:

• Waffen jeder Art – darunter Schusswaffen, Munition, Messer, Schlag- und Hiebwaffen, Druckluftwaffen sowie Teile oder Zubehör, sofern der Besitz oder die Weitergabe einer behördlichen Genehmigung bedarf oder gegen das Waffengesetz (WaffG) verstößt
• Kriegswaffen gemäß dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)
• Betäubungsmittel und psychoaktive Substanzen, deren Besitz, Handel oder Abgabe gesetzlich verboten ist (BtMG, NpSG)
• Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung – jegliche Angebote, die auf die strafbare Vermittlung, den Kauf oder Verkauf von Menschen oder deren Arbeitskraft abzielen
• Kinderpornografische, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte (§§ 130, 184, 184b StGB)
• Gefälschte Waren und Plagiate, die Marken- oder Urheberrechte verletzen
• Tier- und Naturschutzgüter, deren Handel nach nationalem oder internationalem Recht (CITES, BNatSchG) verboten ist
• Gestohlene Gegenstände oder solche ungeklärter Herkunft
• Verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne entsprechende Erlaubnis
• Sonstige Waren, Dienstleistungen oder Inhalte, deren Angebot, Verbreitung oder Weitergabe gegen geltendes deutsches oder europäisches Recht verstößt

Der Betreiber behält sich das Recht vor, entsprechende Angebote und Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, das Nutzerkonto des Verantwortlichen zu sperren sowie gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.

§ 6 Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich,

• die Plattform nur zu erlaubten Zwecken und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen,
• keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen,
• keine Spam- oder Massennachrichten zu versenden,
• keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers durchzuführen,
• die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) zu wahren.

Hochgeladene Inhalte (insbesondere Bilder und Texte) dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 7 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für fremde Inhalte und für das Zustandekommen oder die Durchführung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge haftet der Betreiber nach Maßgabe von § 3 dieser AGB.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform sowie den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG).

§ 9 Laufzeit und Löschung des Nutzerkontos

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen bzw. die Löschung verlangen.

(3) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Sperrung oder Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei Verstößen nach §§ 4 und 5) bleibt unberührt.

(4) Die Löschung der mit dem Konto verbundenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Erweiterung des Funktionsumfangs) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

(3) Betreffen die Änderungen wesentliche Rechte und Pflichten des Nutzers, holt der Betreiber dessen ausdrückliche Zustimmung ein (z. B. durch Bestätigung beim nächsten Login). Erteilt der Nutzer die Zustimmung nicht oder widerspricht er, ist er berechtigt, das Nutzungsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen; andernfalls kann der Betreiber das Nutzungsverhältnis mit Inkrafttreten der Änderung beenden.

(4) Bei lediglich unwesentlichen oder redaktionellen Anpassungen genügt die Mitteilung nach Absatz 2.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.